ÖH Bundesvertretung

Im Wahlkampf 2023 versprochen, nun umgesetzt. Das Thema leistbares Wohnen stand in dieser ÖH-Periode ganz oben auf der Prioritätenliste für den VSStÖ in der ÖH. Wir haben eine österreichweite Kampagne aufgezogen, die durch fast alle Universitätsstädte in Österreich gezogen ist, um Wohnsorgen von Studierenden zu erheben. Diese Resultate aus groben politischen Fahrlässigkeiten wurden mit einer quantitativen Studie weiter bewiesen: Studierende geben etwa 43% ihres gesamten monatlichen Budgets fürs Wohnen aus! Für Studierende in Studiheimen steigt der Wert sogar auf 54%. Hier haben wir gehandelt: Mit dem Runden Tisch zu Studierendenheimen haben wir lautstark die Wiedereinführung der staatlichen Studierendenheimförderung eingefordert. Diese wurde 2009 restlos aus dem Budget gestrichen und könnte eine deutliche Senkung der Kosten der Heimplätze erwirken. Dieses Ziel umzusetzen, wird mit der neuen Regierung weiterhin oberste Priorität bleiben!

Nicht nur im Ministerium, auch in der ÖH setzen wir uns für leistbares Wohnen ein. Die hauseigene Wohnberatung der ÖH, die wir Studierenden kostenlos zur Verfügung stellen, wurde verdoppelt, um auf die Wohnprobleme von Studierenden besser eingehen zu können.

Während das BMBWF an jeder Ecke Mensen eingehen lässt und schließt, kämpft der VSStÖ in der ÖH um die Lebensgrundlagen der Studierenden: Gute und günstige Verpflegung vor Ort. Als großer Verhandlungserfolg im Ministerium konnten wir den Mensabonus von einem auf zwei Euro anheben. Das heißt: An deinem Mensen-Standort an der Hochschule bekommst du mit dem Mensa-Bonus zwei Euro Rabatt auf dein Mittagessen. Jeder Hochschulstandort muss sich nichtsdestotrotz eigenständig für diese Erhöhung entscheiden, was dazu führt, dass sich dieser Erfolg vielerorts die AG fälschlicherweise auf die Fahne heftet. Aber Fakt bleibt: Der VSStÖ hat diesen Erfolg verhandelt, nicht die ÖVP-treue AG.

Die Gesundheit der Studierenden hängt stark von der Zugänglichkeit von Angeboten ab. Diese Analyse hat der VSStÖ schon lange getroffen. Daher war es ein primäres Ziel dieser ÖH-Exekutive, gesundheitsfördernde Angebote Studierenden zugänglich zu machen. Mit dem Pilot_innenprojekt der kostenlosen HPV-Impfung für alle bis 30  – zumindest bis zum Ende des Jahres 2025 – ist uns hier ein weiterer Verhandlungserfolg gelungen. HPV (Humane Papillomaviren) führt vermehrt zur Bildung von Krebs oder Krebsvorstufen. Etwa 80% der Bevölkerung Österreichs werden im Laufe ihres Lebens mit HPV infiziert. Eine hohe Durchimpfungsrate kann die Verbreitung dessen verhindern.

Mit insgesamt 200.000,00 € konnten wir Studierenden, die vor der Erhöhung des Alters der kostenlosen HPV-Impfung für ihr Jaukerl aus eigener Tasche aufkommen mussten, einen Teil oder die Gesamtheit der Kosten für die Impfung übernehmen. Außerdem haben wir die HPV-Impfung direkt an die Hochschulen gebracht. In zwei unterschiedlichen Impf-Aktionen wurden von der Bundes-ÖH und der Stadt Wien insgesamt über 1.000 HPV-Impfungen an Studierende kostenlos ausgegeben.

Die soziale Absicherung von Studierenden ist seit jeher erklärtes Ziel in unserem Verband. Dieses Ziel geben wir auch unter einer bürgerlichen schwarz-grünen Regierung nicht auf. Bereits die VSStÖ-Exekutive 2021-2023 konnte die Valorisierung der Studienbeihilfe erkämpfen – also die automatische jährliche Erhöhung der Studienbeihilfe um den Wert der Inflation. Wir haben nicht locker gelassen: Es wird nun auch die Zuverdienstgrenze jährlich valorisiert. Damit kannst du als Student_in mehr neben dem Studium dazuverdienen, ohne Verluste in der Beihilfe einbüßen zu müssen. Waren es 2023 noch 15.000 € brutto, so sind es nun 16.455 € brutto, die dazuverdient werden dürfen.

Schon lange quält das österreichische Schulsystem ein akuter Lehrpersonenmangel. Es ist wichtig, hier Sofortmaßnahmen zu ergreifen und Studierenden den Weg in die Klassenzimmer zu ebnen. In langwierigen Verhandlungen mit dem Ministerium konnten wir schließlich eine Lehramtsnovelle erwirken, in welcher zentral das Lehramtsstudium im Bachelor von 8 auf 6 Semester verkürzt wurde.

Österreich beteiligt sich als Staat finanziell massiv am Aufrüsten unserer Grenzen, an illegalen Pushbacks von Schutzsuchenden und am Bau illegaler Aufenthaltslager für Geflüchtete außerhalb der EU. Europa finanziert mit FRONTEX das Ertrinken tausender Flüchtender im Mittelmeer und schürt über Waffenlieferungen in Kriegsgebiete die Not der Menschen und die Alternativlosigkeit einer Flucht. Auch wenn die ÖH global keine große Playerin ist, ist für den VSStÖ klar: Mit den Mitteln der ÖH müssen wir dem entschieden entgegentreten. Zum dritten Mal organisieren wir schon die Hochschultour, die durch Österreich tourt und Awareness und Aufklärung zum Thema Migration und Asyl für Studierende bietet. Mit der Studienreise nach Bosnien haben wir es Studierenden in Österreich ermöglicht, sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und das Gesehene in Projekten hier in Österreich an Kolleg_innen weiterzutragen.

Nicht erst seit dem “Anschluss” Österreichs an das Deutsch Reich 1938, sondern spätestens seit den 1920er Jahren werden Österreichs Hochschulen zur Keimzelle deutschnationaler und nationalsozialistischer Ideologie sowie Personalressource und Fokuspunkt rechtsextremer Übergriffe an jüdischen oder linken Studierenden. Doch auch mit dem Ende des NS-Regimes nimmt die Unterwanderung rechtsautoritärer Kräfte in unseren Universitäten kein Ende: Die Kontinuitäten Hitlers Ideologie sind bis heute in die Sitzbänke unserer Hörsäle eingraviert. Als verlässlichste antifaschistische Kraft der ÖH hat der VSStÖ einen Dokumentarfilm über genau diese Geschichte produziert und drückt genau dort, wo es wehtut: An den vielen Orten unserer Unis, an denen die NS-Geschichte bis heute verschleiert, vertuscht und weggesperrt wird. Wir decken auf! Die Doku ist kostenlos für alle auf unserer Website (oeh.ac.at) zu finden.

Der konsequente Fokus auf Gesundheitspolitik der diesjährigen Exekutive geht weiter. Nach langen rechtlichen Verhandlungen konnte die ÖH einen Kooperationsvertrag mit Changes for Women aufsetzen und fördert nun finanziell Abtreibungen für ungewollt schwangere Studierende. Zu finden unter reprotopf.at

Schon 2022 konnten wir als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schnell reagieren und einen Soforthilfetopf aufsetzen. Politisch haben wir mit dem Ministerium ein Stipendium für ukrainische Studierende und die Aussetzung der Studiengebühren ausverhandeln können. Diese Maßnahmen hätten im Oktober 2023 abgesetzt werden sollen, wurden aber auf unseren Nachdruck hin verlängert bis Februar 2026.

Schon seit 2013 hat der VSStÖ an der ÖH die ÖH Helpline eingerichtet, mit welcher Studierende kostenlose Erstberatung durch Psychotherapeut_innen erhalten. Außerdem werden kostengünstig und äußerst schnell Therapieplätze vermittelt. Die Helpline wurde durch das VSStÖ-geführte Sozialreferat massiv ausgebaut: Die Beratungstätigkeit wurde um 400% erhöht, wir bieten in 7 von 9 Bundesländern Präsenzberatung an und vermitteln Therapieplätze in ganz Österreich.

STI, also sexuell übertragbare Krankheiten, können am besten mit Tests erkannt und bekämpft werden. Diese können allerdings schnell sehr kostspielig für Studierende werden. Daher haben wir in einer österreichweiten Kooperation mit den AIDS Hilfen Österreich insgesamt 40.000,00 € bereitgestellt, um Studierende von diesen Kosten zu befreien. 

Ohne Not und ohne Vorankündigung haben sich die Grünen in der Bundesregierung der ÖVP gebeugt und gemeinsam eine rechtliche Möglichkeit zur Beschränkung aller Master- und Doktoratsstudien eingerichtet. Geplant war eigentlich die uneingeschränkte Möglichkeit der Rektorate, im Alleingang jedes Studium beschränken zu können. Als VSStÖ haben wir dagegen gekämpft und erwirkt, dass nur unter sehr konkreten Voraussetzungen beschränkt werden kann. Dies ist natürlich nach wie vor eine Kampfansage der ÖVP und Grünen an alle Arbeiter_innenkinder und jene, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind. Wir kämpfen weiter, bis wir den freien und offenen Hochschulzugang erreicht haben – egal, wer regiert!