Stillstand statt Fortschritt
Die ÖVP und ihr Kampf gegen Frauenrechte

 

Durch die jüngste One-Man-Show der FPÖ in der Kategorie: „Wie weit zurück wollen wir mit unserem Frauen*- und Menschenbild noch in die Vergangenheit reisen?“, vergisst die Allgemeinheit leider gerne, wer diese rückwärtsgewandte Politik tatsächlich möglich macht: die ÖVP. Eine Partei, die seit Jahrzehnten in der Regierung sitzt und somit maßgeblich daran beteiligt ist, dass Frauen* in Österreich im Jahr 2024 beispielsweise ab dem ersten November bis Jahresende de facto gratis arbeiten. Doch das ist nur ein kleiner Auszug aus ihrer Untätigkeit in Sachen Frauen*politik.

Bis in die 1970er-Jahre durften Frauen* ohne die obligatorische Einwilligung ihres Mannes* nicht arbeiten gehen. Erst durch die Alleinregierung der SPÖ unter Bruno Kreisky konnten 1975 wichtige Reformen durchgesetzt werden. Darunter auch die Familienrechtsreform, wonach Frauen* und Männer* rechtlich gleichgestellt wurden und Frauen* nun ohne Zustimmung des Mannes* arbeiten gehen durften, über den Wohnsitz mitentscheiden durften und den Familiennamen wählen durften.

Jetzt kommt es aber noch absurder: Die Vergewaltigung in der Ehe wurde erst 1990 von der SPÖ verboten. Wieso nicht früher? Diese für selbstverständlich gehaltenen Rechte wurden von der ÖVP lange blockiert.

Doch von einem Umdenken fehlt in der ÖVP jede Spur. Tatsächlich ist das in ihrer
konservativen Ideologie aber kein Wunder. Herrschende Verhältnisse müssen bestehen bleiben. So denkt natürlich auch Bundeskanzler Karl Nehammer, der in seinem Burger-Video zuerst auf alle Kinder in Armut lostritt und danach alle Frauen* verspottet, die in Teilzeit arbeiten. Sie sollen laut ihm mehr arbeiten gehen, wenn sie zu wenig Geld haben, denn dann müsse man ja mehr Geld haben. Paradoxerweise kürzt seine ÖVP aber bei Betreuungsplätzen für Kinder.

Das in der ÖVP tief verankerte Bild der Frau* als Hausfrau und Mutter ist auf eines ihrer Grundpfeiler zurückzuführen, und zwar den Konservatismus. Der Konservatismus ist kurzgesagt eine Ideologie, die dazu tendiert, gesellschaftlichen Wandel zu bremsen und bestehende Machtstrukturen zu bewahren, selbst wenn diese als ungerecht oder unterdrückend wahrgenommen werden. Soziale Ungleichheiten und Diskriminierung werden bekräftigt, indem Traditionen und Hierarchien verteidigt werden, ohne deren moralische und ethische Rechtfertigung ausreichend zu hinterfragen. Zudem werden Innovationen und progressive Entwicklungen, die gesellschaftlichen Fortschritt fördern könnten, häufig blockiert. Die starke Betonung von Stabilität und Ordnung kann dazu führen, dass wichtige Reformen verschleppt werden.

Ein weiteres wichtiges Stichwort ist in dieser Hinsicht das Patriarchat. Das Patriarchat und der Konservatismus sind eng miteinander verbunden, da konservative Denksysteme historisch oft patriarchale Strukturen verteidigt haben. Das Patriarchat beschreibt eine gesellschaftliche Ordnung, in der Männer* eine dominante Rolle in Familie, Politik, Wirtschaft und Kultur einnehmen. Konservative Ideologien rechtfertigen diese Machtverteilung häufig durch Tradition und Religion und definieren sie als „gottgegeben“.

Des Weiteren kann auch das Wirtschaftssystem, in dem wir leben, kritisiert werden, wenn es um die Gleichstellung von Mann* und Frau* geht. Das Frauen*bild im Kapitalismus ist ambivalent und wird stark von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Die Rolle der Frau* wird oft ökonomisch instrumentalisiert: Frauen* werden sowohl als Arbeitskräfte als auch als Konsumentinnen angesprochen, wobei Geschlechterrollen häufig durch Werbung und Marketing verstärkt werden. Traditionelle Vorstellungen, wie die Doppelbelastung von Erwerbsarbeit und häuslicher Verantwortung, bleiben bestehen, da unbezahlte Care-Arbeit meist Frauen* zufällt. Somit reproduziert der Kapitalismus bestehende Ungleichheiten. Dass die ÖVP ein Vertreter des Kapitalismus ist, muss wohl nicht weiter ausgeführt werden und verdient einen eigenen Artikel.

Zum Schluss gibt es noch eine kurze Zusammenfassung der neulichen Frauen*politik der ÖVP:

  • Flächendeckende Kinderbetreuung wird verhindert
  • Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  • Kürzungen bei Beratungsstellen und Frauenhäusern
  • Gegen Gratis-Verhütung und Schwangerschaftsabbruch
  • Rütteln am Recht auf körperliche Selbstbestimmung
  • Kein Grundrecht auf Abtreibung

(Quelle: kontrast.at)

Dorian Velija

Studiert Rechtswissenschaften

office@vsstoe-linz.at

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