Wieder einmal war Weihnachten für Polit-Nerds. Doch statt Weihnachts-kugeln und Socken über dem Kamin, wurden fleißig Plakate aufgehängt, statt Keksen gab es Wahlgoodies und die Türklinken schmückten nicht kleine Gaben, sondern Werbegeschenke der Parteien. Österreich hat nämlich gewählt!

Ende September wurde der Nationalrat der Republik Österreich neu gewählt. Dass es zu großen Änderungen kommen wird, haben dutzende Umfragen bereits vorhergesehen und wurden mit dem endgültigen Wahlergebnis auch bestätigt. Die Schwarz-Grüne Koalition wurde abgestraft. Die Sozialdemokratie springt auf der Stelle. Die rechtaußen stehende FPÖ geht als Wahlsiegerin hervor. Das Ergebnis ist historisch und die Regierungsbildung scheint diesmal besonders träge und schwierig.

Dass die Regierungsbildung schwierig ist, überrascht bei diesem Ergebnis nicht. Die FPÖ als stimmenstärkste Partei hat schon lange dafür gesorgt, dass eigentlich keine der restlichen Parlamentsparteien mit ihr koalieren möchte. Wobei man hervorheben muss, dass die ÖVP bloß eine Koalition mit FPÖ-Obmann Kickl als Bundeskanzler ausschließt, jedoch

nicht mit der FPÖ per se. Versucht die ÖVP damit zu vergessen, dass Kickl am Ende des Tages die ganze Partei repräsentiert und innerhalb der FPÖ ohnehin eine Reihe an demokratiefeindlichen, rechtsstaatfeindlichen, rassistischen, antifeministischen und queerfeindlichen Tendenzen bestehen?

Was sind die wichtigen Themen im Land?

Wir leben in Zeiten, die von Krisen geprägt sind. Unser Gesundheitssystem war während der Pandemie im Ausnahmezustand und ist es jetzt eigentlich immer noch. Einen Arzttermin zu finden, ist anstrengend geworden. Eine Gynäkologin in akzeptabler örtlicher Nähe zu haben, ist nicht selbstverständlich. Unser Gesundheitssystem wurde von der ÖVP-FPÖ Koalition unter Gesundheitsministerin Hartinger-Klein kaputtgespart. Ironischerweise wurde dabei viel Steuergeld verprasst und der_die Steuerzahler_in hat davon am Ende gar nichts.

Kaum war die Corona Pandemie als „zu Ende“ deklariert, fanden wir uns alle in einer Teuerungskrise wieder. Steigende Mieten, steigende Lebensmittelpreise und zu wenig Handeln seitens der Regierung, prägen das Leben der Menschen und insbesondere uns Studierender.

Zusätzlich zur finanziell schwierigen Lage entstehen durch Naturkatastrophen Schäden in Millionenhöhe, auf die niemand von uns vorbereitet war und ist. Die Klimakrise ist schon seit längerem da und macht sich stetig bemerkbarer. Jährlich werden Rekordtemperaturen erreicht und die Politik macht zu wenig, trotz grüner Regierungsbeteiligung, da die ÖVP in der Regierung oft blockiert hat. Die Jugend unseres Landes sieht schwarz.

Dominierend im ganzen Diskurs um die Wahl war trotzdem erneut das Migrations- und Asylthema, das von den rechten Parteien sehr emotionalisiert und missbraucht wird. Insbesondere die FPÖ verbreitet stets eine Stimmung gegen alles Fremde im Land und verbreitet offen Hass & Hetze gegen marginalisierte Gruppen. Die ÖVP schließt sich ihr an und fährt seit geraumer Zeit einen rechten Kurs – Christlich-sozial war gestern. Anstatt über die wichtigen Themen zu sprechen, begannen Diskussionen über österreichische Leitkultur und Schnitzel. Das I-Tüpfelchen für diese Absurdität, die in unserer Republik zu verfolgen war, war wahrscheinlich die Kandidatur der Bierpartei, die larifari progressive Politik machen möchte. 

Der Rechtsruck ist da. Was nun?

Der Sieg der FPÖ ist aus Sicht unserer Demokratie erschütternd und

sehr bedrückend. Die FPÖ wurde ursprünglich von ehemaligen Nationalsozialisten gegründet und galt als politisches Auffangbecken für diese. Die Partei, die sich auch als liberale Partei ansieht, ist im Laufe der Zeit offen radikaler geworden und macht auch kein Geheimnis daraus, die Demokratie, die wir kennen, zu verändern. Um ein paar Punkte hervorzuheben: 

Die FPÖ greift ständig unsere freien Medien an und möchte den unabhängigen und seriösen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zeiten von Fake News und Deepfakes ausschalten. Die FPÖ hat in ihrem Wahlprogramm stehen, Meldestellen für Lehrer_innen einzurichten, die ihren Bildungsauftrag ernstnehmen und gewissenhafte politische Bildung in Schulen lehren, und möchte somit in die Bildungsfreiheit eingreifen. Die FPÖ biedert sich autoritär regierenden Staatschefs wie beispielsweise Orban und Putin an und würde am liebsten Österreich zu einem Ungarn 2.0 umgestalten. Ihr

sind die Einhaltung rechtlicher Regeln egal, denn FPÖ-Obmann Kickl sagte sogar offen, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht umgekehrt. Die FPÖ versucht rechtsextreme Gruppierungen zu legitimieren. Nicht zu vergessen sind all die sogenannten „Einzelfälle“, die schon lange keine mehr sind: Bilder von FPÖ-Funktionär_innen, die Hitlergrüße machen; FPÖ-Funktionär_innen, die SS-Lieder singen; etc. 

Wie auch immer es im politischen Geschehen weitergehen sollte, es ist Zeit, laut für unsere Demokratie zu werden. Die FPÖ zeigt stetig, dass sie keine staatstragende Partei ist,

und auch, dass sie keine inhaltlichen Lösungen für Probleme bietet, die die Bevölkerung tatsächlich betreffen. 

Auch im Asyl- und Migrationsthema hat sie in Wahrheit kein Konzept außer ihren populistischen Ruf nach menschenrechtswidrigen Pushbacks und Abschiebungen. 

Zeigen wir, dass wir uns unsere Demokratie, wie wir sie kennen, nicht wegnehmen lassen.