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Ausbau von staatlichem/sozialem Wohnbau – das lässt sich einrichten!

Hier gibt es in Österreich vor allem zwei Formen:

Sozialer Wohnbau (zB. Gemeindebauten in Wien)

Wohnbauförderung (in jedem Bundesland – Förderungen für private Wohnbauprojekte)

Ad 1) Sozialer Wohnbau

Definition Sozialer Wohnbau: „Als sozialen Wohnungsbau bezeichnet man den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, insbesondere für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkt decken können. Zur Belegungsbindung tritt eine höchstzulässige Miete („Kostenmiete“), wie sie zB. in den österreichischen Landesgesetzen geregelt ist. Diese zweckgebundenen Wohnungen sind somit sowohl belegungs- als auch mietpreisgebunden.“

Definition Belegungsbindung: „Die Belegungsbindung wird häufig auch als Wohnungsbindung bezeichnet. Es handelt sich hierbei um Wohnungen, deren Bau bzw. Errichtung mit öffentlichen Mittel gefördert wurde. Mit der Inanspruchnahme der öffentlichen Mittel verpflichten sich die Eigentümer_innen, die Wohnungen nur an einen bestimmten Personenkreis zu vermieten. Wer berechtigt ist in die Wohnungen einzuziehen wird gesetzlich festgelegt, in der Regel handelt es sich hierbei um Personen, die ein geringes Einkommen haben und einen Wohnberechtigungsschein nachweisen können. Zudem spielt die Größe der Wohnung und die einzuziehende Personenzahl eine Rolle.“

Sozialer Wohnbau in Österreich

Österreich (vor allem Wien) hat eine lange Tradition des sozialen Wohnbaus. Vor allem in den 20ern und 30ern des 20. Jahrhunderts sowie in der Nachkriegszeit entstanden etliche soziale Wohnbauten, die in Österreich gemeinhin als Gemeindebauten bezeichnet werden. Jedoch übernahmen anstelle der Kommunen nach und nach gemeinnützige Bauvereinigungen (zB. Genossenschaften) die Aufgabe des sozialen Wohnbaus. Es wird hier daher von „unter gemeinnützigen Rahmenbedingungen errichteten und obsorgten Wohnungen“ gesprochen.

Ein starker sozialer Wohnbau stellt eine zentrale Säule im sozialstaatlich orientierten Wohnungswesen dar und ist somit eine wichtige Komponente im Wohlfahrtsstaat. Die preisregulierten Mietwohnungen tragen wesentlich zur Stabilität des Wohnungsmarktes bei, da mit diesen nicht spekuliert werden darf, jene generationenübergreifend bewirtschaftet werden und somit dem Entstehen von Immobilienblasen entgegenwirken. Dies wiederum sichert die soziale Stabilität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, da diese nicht (wie zB. in Spanien oder Irland) unter spekulationsbedingten Verwerfungen am Wohnungsmarkt leiden muss.

Österreich zeichnet sich durch eine im EU-Durchschnitt relativ hohe Dichte an sozialem Wohnbauten aus: 24% aller Wohnbauten wurden direkt durch Kommunen oder gemeinnützige Bauträger errichtet. Das sind insgesamt etwa 901.000 Wohnungen (Stand 2012), die knapp 2 Millionen Menschen in Österreich ein Zuhause bieten.

Anteil sozialer Wohnbau an Gesamtbestand in Prozent (2013)

Auch investiert Österreich noch immer fleißig in den Ausbau des sozialen Wohnbaus. So machte der Anteil von sozialem Wohnbau an den Gesamt-Neubauleistungen 30% aus. Österreich führt hier also im EU-Vergleich deutlich vor Dänemark und den Niederlanden.

Anteil sozialer Wohnbau an Gesamt-Neubauleistungen (2013)

Dennoch gibt es auch in Österreich in puncto sozialem Wohnbau einige Probleme, denen dringend entgegengewirkt werden muss. So ist ein großer regionaler Unterschied zwischen den Bundesländern erkennbar. Während es in Oberösterreich, Kärnten und vor allem in Wien viele soziale Wohnbauten gibt, machen sie in Tirol, Vorarlberg aber auch dem Burgenland nur einen kleinen Teil aller Wohnbauten aus. Daher gilt es vor allem in jenen Bundesländern aufzuholen um auch dort günstigen Wohnraum zu schaffen. Des weiteren gibt es auch in den Hochburgen des sozialen Wohnbaus lange Wartelisten für Sozialbau-Wohnungen und massive Unterschiede in puncto Kautionen bzw. zu leistendem Baukostenanteil. Dieser kann je nach Genossenschaft mehrere 1000 Euro betragen. Daher dürfen sich Bundesländer wie zB. Wien nicht zurückziehen, sondern müssen weiter in den sozialen Wohnbau investieren. Gerade in Zeiten von steigenden Mieten ist es wichtig kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Vor allem Studierende, Jugendliche sowie Alleinerzieher_innen und Penionist_innen sind auf günstige Wohnungen angewiesen. Daher ist es Aufgabe der Kommunen besonders für diese Zielgruppe Angebote zu schaffen. Dies wäre vor allem durch „Junges Wohnen“ Projekte (keine Kaution, vollmöblierte Wohnungen und günstige Mieten – zB. 5×5 in Steyr OÖ) sowie den Ausbau staatlicher oder durch die Kommunen betriebenen Studierendenheime möglich.

Forderungen:

  • Flächendeckender Ausbau des sozialen Wohnbaus
  • Flächendeckender Ausbau von „Junges Wohnen“-Projekten
  • Flächendeckender Ausbau von gemeinnützigen Studierendenheimen